Im Juni 2023 hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den neuen Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vorgestellt. Seitdem ist wenig passiert, die regierungsinternen Ressorts haben sich nicht auf das Reformkonzept des Bundesbildungsministeriums (BMBF) einigen können. Streitpunkte sind unter anderem die Postdoc-Höchstbefristung und die Regelungen zur Tarifsperre. Sowohl das Arbeits-, als auch das Wirtschaftsministerium hatten einen Leitungsvorbehalt eingelegt.

Der soll sich nun erledigt haben, und es kommt Bewegung in die Sache. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass der Ball beim Arbeitsministerium liege. Der Plan, laut Jan-Martin Wiarda: "Man einigt sich, dass man sich nicht einig ist, und setzt – oh Wunder – auf das Parlament. Im sogenannten Zuleitungsschreiben, mit dem der Gesetzentwurf ins Kabinett geht, soll demzufolge stehen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Erweiterung der Tarifklausel im WissZeitVG in der Postdoc-Phase geprüft werden solle, und zwar um die Aspekte Höchstbefristungsdauer und Zeitpunkt der Anschlusszusage. Ziel dabei sei, hieße es weiter in dem Formulierungsvorschlag, eine frühere Perspektive auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu eröffnen."

Zum Beitrag auf dem Blog von Jan-Martin Wiarda