Die Harvard-Universität klagt als erste Elitehochschule gegen die Trump-Regierung und setzt ein Zeichen gegen politische Einflussnahme auf die Wissenschaft.

 Harvard beruft sich in seiner Klage auf das verfassungsmäßige Recht auf Redefreiheit. Rechtsexpert:innen kritisieren, die Regierung halte sich nicht an gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. In ihrer Klage gegen mehrere Minister und leitende Beamte stützt sich die Universität Harvard vor allem auf das im ersten Zusatzartikel der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit. Der Verfassungsartikel sei dazu geschaffen, um den Hörsaal als «Marktplatz der Ideen» zu schützen, heisst es in der Klage. Die Hochschule wirft der Regierung aber auch vor, sich nicht an das vom Bürgerrechtsgesetz vorgeschriebene Verfahren für die Ahndung von Diskriminierungen zu halten. «Es scheint, die Regierung macht einfach irgendwie, was sie will, ohne sich wirklich darum zu kümmern, was das Gesetz vorschreibt», erklärte der Verfassungsrechtler Kermit Roosevelt am Montag gegenüber der «Washington Post».

Der Schritt der Universität stößt auf breite Unterstützung: Über 170 akademische Führungskräfte hatten zuletzt eine Erklärung gegen staatliche Einmischung unterschrieben. Die Klage könnte wegweisend sein, so die Neue Zürcher Zeitung. Ein Erfolg würde demnach andere Hochschulen ermutigen, eine Niederlage den Widerstand schwächen.

Hintergrund ist der Vorwurf, Universitäten hätten antisemitische Vorfälle während propalästinensischer Proteste nicht ausreichend unterbunden. Harvard weist dies zurück und spricht von einem „illegalen“ Eingriff in die Redefreiheit.

Zum Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung