Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass die Erfolge der AfD längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr sind. Käme die Partei etwa bei den nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt an die Regierung, wäre dies auch für die gesamtdeutsche Wissenschafts- und Bildungspolitik folgenreich und könnte laut Jan-Martin Wiarda „beträchtlichen Schaden und Chaos anrichten“.

Denn wegen der Kultushoheit herrsche im Föderalismus bei fast allen wichtigen Fragen das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip, sodass bestimmte Vorhaben theroretisch von einer AfD-Landesregierung blockiert werden könnten. Genausogut könnten Bundesländer jederzeit ausscheren und bildungspolitisch eigene Regeln setzen. Im Wahlprogramm-Entwurf der AfD Sachsen-Anhalt sei etwa die Stärkung eines Heimatkundeunterrichts und die Rückkehr zu Magister und Diplom vorgesehen. Zudem soll die Inklusion beendet werden.

Zwar gibt es aktuell keine konkreten Vorhaben in der KMK, die Abstimmungsmodalitäten zu verändern, dennoch wurde Ende 2025 eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Wissenschaftsministerinnen Manja Schüle (SPD, Brandenburg) und Petra Olschowski (Grüne, Baden-Württemberg) eingesetzt, um bis zum Sommer Reformideen für mehr Resilienz im Wissenschaftssystem vorzulegen. Freilich könne man die Debatte auch anders führen: „mit dem Ziel, den Bildungsföderalismus ganz unabhängig von der AfD-Bedrohung fitter zu machen“, meint Jan-Martin Wiarda.

Zum Beitrag "Wenn die AfD mitredet, wird der Föderalismus zum Risiko" im Wiarda Blog