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Neuigkeit
Eingestellt: 13.10.26
Nachdem ein noch unveröffentlichtes Positionspapier der Unionsfraktion kursierte, positioniert sich nun auch die SPD zu den Themen Forschungssicherheit und Wissenschaftsfreiheit, schreibt Jan-Martin Wiarda. Ziel der SPD ist demnach ein Wissenschaftssystem, das seine Offenheit und Innovationsfähigkeit bewahrt und zugleich, neue Sicherheitsrisiken frühzeitig erkennt und begrenzt. Erreicht werden soll dies mit einer Mischung aus mehr Verbindlichkeit, klareren Strukturen und engerer Einbindung der Sicherheitsbehörden.
Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll dabei als zentrale Schaltstelle dienen, die Hochschulen berät, Expertise bündelt und den Austausch mit Bund, Ländern sowie Sicherheitsbehörden organisiert. Darüber hinaus will die SPD abgestufte Verfahren, mit denen internationale Kooperationen überprüft werden, statt jegliche Vorhaben demselben Prüfungs- und Kontrollaufwand zu unterziehen.
In puncto Dual Use setzt die SPD auf mehr Transparenz bei den Verfahren zur Risikoanalyse und eine frühzeitig Unterstützung bei der Einschätzung möglicher sicherheitsrelevanter Folgen.