In Madrid plant die Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso (PP) ein Hochschulgesetz, das die Autonomie der Universitäten drastisch einschränken würde

Es sieht hohe Geldstrafen für Proteste, Banner oder Sitzstreiks vor und verpflichtet Hochschulen zum Einschreiten. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu einer Million Euro. Auch das Hausrecht soll fallen, die Polizei bekäme jederzeit Zugang zum Campus.

Kritiker:innen sprechen von einem Angriff auf Meinungsfreiheit und Wissenschaft: "Ich befürchte, dass damit versucht wird, das kritische Denken der Universität einzuschränken", warnt Verwaltungsrechtler Julio González. Das Gesetz sei gegen alle Prinzipien. "Bis Ende des Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten", schreibt Reiner Wandler, der Autor des Artikels. Madrid hätte damit das mit Abstand restriktivste Hochschulgesetz in Spanien. Die taz diagnostiziert einen "Hauch von Trump in Spanien" und hat außerdem ein Interview mit Víctor Rocafort, dem Vize-Dekan der Madrider Uni Complutense, geführt.

Zum Artikel "Ein Hauch von Trump" in der taz