Der US-Kongress hat im Rahmen des aktuellen Bundeshaushaltsgesetzes eine geplante Abschaffung des U.S. Department of Education (Bildungsministerium) blockiert

Damit widersetzt sich das Parlament dem Bestreben der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Behörde zu "entflechten" oder ganz aufzulösen. Die für 2026 beschlossene Haushaltsplanung sichert mit rund 80 Milliarden Dollar etliche Programme des US-Bildungsministeriums entgegen den Plänen der Regierung ab (2025: 79 Milliarden Dollar). Die Regierung wollte das Budget ursprünglich um rund zwölf Milliarden Dollar kürzen. 

Dem Haushaltsbeschluss waren eine 43-tägige Haushaltssperre und ein Übergangshaushalt im Januar vorangegangen, während denen rund 95 Prozent der Mitarbeitenden des Bildungsministeriums beurlaubt waren. Mit dem nun unterzeichneten Beschluss werden laut Medienberichten selbst Programme, die die Trump-Regierung einseitig gekürzt oder ignoriert und damit Klagen ausgelöst hatte, in etwa auf dem üblichen Niveau unterstützt. 

Wie das Nachrichtenportal USA Today berichtete, war einer der letzten Streitpunkte in den Verhandlungen eine Klausel, die Trump daran hindern soll, das bereits um die Hälfte geschrumpfte Bildungsministerium weiter aufzulösen und dessen Mitarbeitende und Programme anderen Bereichen der Bundesregierung zuzuweisen. Letztlich sei eine Formulierung aufgenommen worden, die Trumps Umstrukturierung zumindest insofern begrenzt, dass Bildungsministerin Linda McMahon keine Gelder und Ressourcen in andere Bundesbehörden umleiten darf, die per Gesetz dem Bildungsministerium zustehen. 

KritikerInnen möglicher Kürzungen sehen den Schritt als wichtigen Schutz für die Bildungsinfrastruktur, da das Ministerium zentrale Programme zur Förderung von Chancengleichheit, Hochschulfinanzierung und Zugang zur Bildung verwaltet.

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