Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat in Sachsen-Anhalt die parlamentarischen Initiativen der AfD-Landtagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode analysiert, sowie die hochschulpolitischen Passagen des beschlossenen Regierungsprogramms untersucht. „Die AutorInnen der Publikation gehen der Frage nach, welche Konsequenzen drohen, wenn zentrale hochschulpolitische Positionen der AfD tatsächlich in Regierungshandeln übersetzt würden.“

Im CHECK arbeitet das CHE wesentliche hochschulpolitische Positionen der AfD in Sachsen-Anhalt und ihre Folgen heraus:

• die Abschaffung interner Mitspracherechte, etwa für Studierende,
• die Abschaffung moderner Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen,
• ideologisch motivierte Eingriffe in die Freiheit der Hochschulen, ihre Forschungsthemen und Fachinhalte zu bestimmen,
• die Abkehr vom Bologna-System und damit die Aufgabe international anschlussfähiger Abschlüsse
• sowie eine Relativierung wissenschaftlicher Qualitätsstandards.

Für Studierende, Lehrende, Forschende und Hochschulleitungen hätte die Umsetzung des AfD-Regierungsprogrammes nach Einschätzung des CHE erhebliche Folgen – von geringerer Mobilität aufgrund verschlechterter nationaler und internationaler Anschlussfähigkeit hin zu mehr politischem Einfluss auf Forschung, Lehre und Ressourcenverteilung. 

Das Ergebnis der Analyse gibt insgesamt Anlass zur Sorge: „Die Analyse zeigt: Die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD Sachsen-Anhalt würden Hochschulautonomie, Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Handlungsfähigkeit der Hochschulen des Landes erheblich einschränken. Die Partei stellt damit in zentralen Punkten den Grundkonsens infrage, an denen sich die deutsche Hochschulpolitik bislang orientiert.“

Die AutorInnen rufen dazu auf, schon jetzt mit guter Wissenschaftskommunikation die gesellschaftliche Legitimation von Hochschulen zu stärken und sich juristisch abzusichern.

Zur CHE-Analyse: AfD in Sachsen-Anhalt will in der Hochschulpolitik den Rückwärtsgang einlegen