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Verfassungsrechtliche Maßstäbe begrenzen die staatlichen Maßnahmen der Pandemieregulierung. Zentral ist dabei die „Verhältnismäßigkeit“. Kann man in einem demokratischen Verfassungsstaat auch Grundrechte beschränken? Ist das verfassungsrechtlich Zulässige auch politisch klug? Eine Analyse.
Stephan Rixen ist Professor für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth. Er lehrt Verfassungsrecht und ist Mitglied des Deutschen Ethikrates.
Quellen: